Union und SPD wollen im Fall einer neuen großen Koalition Diesel-Fahrverbote vermeiden. So weit so gut. Doch offebar wollen sie die Autoindustrie beim Diesel aus der Verantwortung entlassen.
Zu aktuellen Medienberichten.
In drei Bundesländern setzen die Freien Demokraten in Regierungsverantwortung ihre Visionen mit großem Erfolg und hohem Tempo in die Realität um. Ein Überblick der Initiativen.
Über die Große Koalition und die Opposition.
Nordrhein-Westfalens FDP-Integrationsminister Joachim Stamp lässt Worten Taten folgen: Er schiebt erstmals einen Gefährder ab. Weitere Initiativen sind in Arbeit.
Die FDP macht sich für eine rasche Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags stark. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer arbeitet an einem entsprechenden Gesetzentwurf.
Die Sondierungen zwischen Union und SPD zeichnen sich durch Vertrauensbrüche und inhaltliche Beliebigkeit aus. Dennoch würden am Ende "Not und Elend zusammenfinden", so Marco Buschmann.
Alexander Görlach bricht in einem Essay für Zeit Online eine Lanze für die FDP. In die Merkel-CDU hingegen setzt er wenig Hoffnung.
Die bisherigen Sondierungsergebnisse einer zukünftigen GroKo bezeichnet FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im Phoenix-Tagesgespräch als unfassbar unambitioniert.
Das ging fix: Bei den Sondierungsgesprächen einigen sich Union und SPD darauf, die Klimaziele für 2020 aufzugeben. Für die Freien Demokraten ist das ein Treppenwitz.